Sehr geehrter Herr Kanzow,
ich nehme Bezug auf Ihre Fragen vom 23. August 2009.
Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über abgeordnetenwatch.de beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.
(...) Mir persönlich ist es wichtig, für den Gedankenaustausch mit Bürgern aus meinem Wahlkreis, die sich jederzeit persönlich an mich wenden können, zur Verfügung zu stehen. Diesen direkten und transparenten Kontakt ohne Umwege über Dritte bevorzuge ich. (...)
(...) Auch wenn durch den Vertrag von Lissabon noch nicht alle langfristig wünschenswerten Fortschritte für mehr Demokratie in Europa verwirklicht werden, ist der Vertrag für mich ein großer Schritt in die richtige Richtung, der die demokratische Legitimität europäischer Politik weiter verbessert. Das demokratische Europa der Zukunft braucht eine parlamentarisch verantwortliche Regierung auf der Basis einer europäischen Verfassung. (...)
(...) Es gibt übrigens für eine ganze Anzahl von Branchen und Gewerben eigene Kammern (Rechtsanwälte, Ärzte, Wirtschaftsprüfer, Apotheken usw.). Diesen Selbstverwaltungsorganen sind von Seiten des Staates wirtschaftsspezifische Verwaltungsaufgaben übertragen worden, die anderenfalls der Staat durch eigene Behörden wahrnehmen müsste. Damit wurde die Deregulierung von staatlichen Aufgaben und somit Bürokratieabbau und mehr Bürgernähe ermöglicht. (...)
(...) Die CDU möchte nach dem 27. September gern mit der FDP koalieren. Es ist nicht seriös, zum gegenwärtigen Zeitpunkt über die Ausgestaltung des Koalitionsvertrages oder den Zuschnitt der Ministerien zu spekulieren. (...)