Antwort 07.05.2024 von Ulrike Bahr SPD
Das BMI wird in den nächsten Monaten einen überarbeiteten Referentenentwurf zur amtsangemessen Besoldung vorlegen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Alex Dorow CSU
Antwort 22.04.2024 von Katrin Staffler CSU
Auch wenn wir das Selbstbestimmungsgesetz inhaltlich entschieden ablehnen, ist das Gesetz unserer Einschätzung nach nicht verfassungswidrig.
Antwort ausstehend von Jessica Tatti BSW
Antwort 24.04.2024 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit dem neuen Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) beenden wir staatliche Bevormundung und Fremdbestimmung.
Antwort 25.04.2024 von Ulrike Bahr SPD
Über die Finanzierung der Familienstartzeit gibt es noch keine abschließende Einigung.