Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Kai W. • 17.07.2026
Guten Tag Herr Bundeskanzler, meine Frage an Sie wäre, alle "Einnahmequellen" werden genutzt. Warum nicht Entwickl-hilfen,Ukraine usw. Wir brauchen das Geld hier. Krh,Straßen,Kind-garten, Schulen, Soz
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Ulrike B. • 17.07.2026
Stade:Mord an 6 Mitarbeitern im Kinderschutz. Warum zieht die Politik keine Konsequenzen und äußert sich pro Opfer und für Ausweisung hochkrimineller Straftäter? Als Erzieherin mache ich mir Sorgen.
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Jörg L. • 17.07.2026
Kann der Bundestag nicht einzelne, bestätigt, rechtsextreme Bundes- + Landtagsabgeordnete, wie Herrn Björn Höcke das Mandat entziehen, wenn die ganze Partei AfD nicht verboten werden (kann / gewollt)?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 21.07.2026 von Thorsten Frei CDU

Grundlagen dazu sind beispielsweise in Art. 18 und 21 GG gelegt. Sowohl der Entzug einzelner Grundrechte oder des passiven Wahlrechts wie auch ein Parteienverbot insgesamt unterliegen jedoch sehr hohen verfassungsrechtlichen Hürden.

Frage von Petra B. • 17.07.2026
Gilt der Unvereinbarkeitsbeschluss mit den Linken auch bei der Wahl in Sachsen-Anhalt?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 17.07.2026 von Thorsten Frei CDU

Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gilt weiterhin. Die CDU strebt stabile politische Verhältnisse aus eigener Kraft an und wird nach den Landtagswahlen auf Grundlage des Wahlergebnisses und der dann bestehenden politischen Rahmenbedingungen über das weitere Vorgehen entscheiden.