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Deshalb haben wir als Bundesregierung das Justizstandort-Stärkungsgesetz auf den Weg gebracht.

Dazu gehört es selbstverständlich, die Grausamkeiten und Verbrechen, die an Juden im Dritten Reich verübt wurden, aufzuarbeiten.

Wohlstand anheben durch mehr öffentliche Investitionen. Absoluter Schuldenstand kein sinnvolles ökonomisches Kriterium.

Alle sozialen Medien sollten in den Besitz von der Partei Die PARTEI übergehen.

Um die vergütungsrechtlichen Voraussetzungen dafür zu erhalten, dass den Gerichten und Staatsanwaltschaften weiterhin qualifizierte Sachverständige und Sprachmittler in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen, bereitet das Bundesministerium der Justiz einen Gesetzentwurf vor.