Antwort 21.07.2026 von Anne König CDU
Ich stehe uneingeschränkt zur geltenden Rechtslage und damit zum Verbot der Leihmutterschaft in Deutschland
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 29.07.2026 von Maja Wallstein SPD
Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln.
Antwort 31.08.2026 von Sanae Abdi SPD
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.
Antwort ausstehend von Alexander J. Herrmann CDU
Antwort 22.07.2026 von Matthias Hauer CDU
Die Beschlusslage der Partei zu dieser Thematik besteht uneingeschränkt fort und ich halte sie auch für richtig.
Antwort ausstehend von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN