Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Letztendlich sind solche Volksabstimmungen ein wichtiges Mittel im Kampf um die Herzen und Köpfe der Menschen in Europa. Denn die Europäische Union ist bei aller berechtigten Kritik an manch überbordender Bürokratie vor allem eines: Sie ist die Grundlage für Wohlstand, Frieden und Freiheit in Europa. (...)

(...) So sind Abgeordnete hierzulande unter anderem an umfangreiche Anzeige- und Veröffentlichungspflichten gebunden. Ein Problem der Konvention ist, dass sie Beamte und Abgeordnete gleichsetzt; der in der Verfassung festgeschriebene Grundsatz des freien Mandats schließt eine solche Gleichsetzung jedoch aus. Weiterhin weicht das deutsche Immunitätsrecht in zahlreichen Punkten von dem anderer Länder ab; auch hier würde ich eine eins zu eins Angleichung nicht generell als Fortschritt auffassen. (...)

(...) ich bin mir nicht sicher, ob hier nicht ein Missverständnis vorliegt. Denn unserer Ziel ist es, dass die Schulen gerade für jene Schüler, die aufgrund ihrer Leistungen einen besonderen Förderungsbedarf benötigen, mehr finanzielle Mittel bekommen sollen. Dies gilt natürlich auch für Menschen mit einer „besonderen Lebensvergangenheit“. (...)

(...) So muss versucht werden durch eine moderne Wohnungsbaupolitik eine räumliche Abgrenzung von Einwandereren zu vermeiden. Zudem muss auch der Wille und die Notwendigkeit zur Integration verstärkt werden; Adresshefte, die in einer fremden Sprache Geschäfte aufführen in denen auch diese Sprache gesprochen wird - also eine Art Gelbe Seiten nur für bestimmte ausländische Herkunft- dienen nicht der Integration, sondern schaffen den Boden für Parallelgesellschaften. (...)