(...) Ich sage es nach den Sondierungsgesprächen mit der Linkspartei klipp und klar: Dieser sozial-ökologische Politikwechsel ist mit dieser Linkspartei in Nordrhein-Westfalen nicht möglich! (...)
(...) Der Wahlerfolg hielt aber die SPD und die Grünen nicht davon ab, bei den Sondierungsgesprächen die Politik der Ausgrenzung und Diffamierung erneut zu versuchen. Verhandlungen, die sich schnell als Schein und politische Farce herausstellten, sollten die Schuld am Scheitern mit fadenscheinigen Begründungen alleine der LINKEN in NRW zuschieben und von den wirklichen Intentionen von rot-grün ablenken. Dabei ging es nicht um inhaltliche Fragen bezüglich einer zukünftigen gemeinsamen Regierungspolitik in NRW, sondern um ein angeblich gestörtes Verhältnis zur nicht mehr existierenden DDR. (...)
(...) Ich weiß, dass in verschiedenen Foren ja auch schon auf die Antwort gewartet wird. Dass das Sperren von Internetseiten grundsätzlich klappt, bestreiten nur wenige. Selbst Constanze Kurz (deren Einsatz ich sehr schätze) vom CCC hat in einer fraktionsoffenen Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf Nachfrage des Abgeordneten Grosse-Bröhmer gesagt, dass das Sperren von Seiten geht, aber ihr nicht weitreichend genug sei. (...)
(...) Der „demokratische Rechtsstaat“ in der Bundesrepublik wird seit langem – mindestens seit den Notstandsgesetzen in den 60er Jahren – immer weiter demontiert. Eine meiner wesentlichen Aufgaben als innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE besteht darin, die fortlaufenden Angriffe von Regierungsseite auf die demokratischen Grundrechte und rechtsstaatlichen Strukturen deutlich zu machen und nach Möglichkeiten zurückzuweisen. (...)
(...) Dem Ministerium liegen keine Informationen vor, die einen Anhalt für eine missbräuchliche Verwendung von Tieren bei der Ausbildung von US-Streitkräften in Grafenwöhr ergeben. Weiterhin wurde mir mitgeteilt, dass für den Fall von solchen Ausbildungsvorhaben, die die Nutzung von Tieren beinhalten, die regionalen zivilen Veterinärbehörden zuständig sind. (...)