Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Erinnerne Sie sich an die ehemalige DDR. Dort ist Frau Merkel groß geworden und hat eben die Erfahrung gemacht, dass es z. B. (...)

Sehr geehrter Herr Glaubitz,

(...) Über den Aufruf "Finance Watch" setze mich insbesondere für die Einrichtung eines wissenschaftlichen Dienstes im Europaparlament ein und damit für ein Modell, das im Deutschen Bundestag schon seit langem existiert. Die effiziente Gesetzgebungstätigkeit kann durch einen unabhängigen wissenschaftlichen Beratungsdienst nur gestärkt werden. (...)

(...) das Urteil richtet sich gegen das BMJ. (...)

(...) Man kann sicherlich unterschiedlicher Ansicht in der Frage der Ausgestaltung unserer Demokratie und der direkten Bürgerbeteiligung sein. Die Entscheidung für die in der Verfassung festgelegte Gestalt unseres Staates ist letztlich eine Entscheidung die auf einem demokratischen Entscheid der Bürgerinnen und Bürger basiert. (...)