(...) Ob es zu einem Bruch kommen wird, kann ich nicht vorhersagen. Angesichts des Verlustes der schwarz-gelben Bundesratsmehrheit werden wir als Sozialdemokratie allerdings keine reine Blockadepartei sein. Wir werden jedoch im Interesse der Menschen bei allen Fragen in der Länderkammer klar "Nein" sagen, wenn es wichtig ist. (...)
(...) meines Wissens wurde das Grundgesetz von den Landtagen Bundesländer, außer Bayern angenommen. Hier stimmte die CSU im Landtag gegen das Grundgesetz. (...)
Sehr geehrte Frau Naumann-Sommerer,
Sehr geehrter Herr Lima,
(...) Entsprechend beschloss die Volkskammer am 23. August 1990 den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes mit Wirkung vom 3. Oktober 1990. (...)
(...) Dennoch möchte ich Ihnen im Folgenden begründen, warum ich dennoch gegen die Zulässigkeit von Volksabstimmungen auf Bundesebene bin. (...) Eine andere Art der Einflussnahme ist die der Petition im Deutschen Bundestag oder auch im jeweiligen Landtag. (...)