Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wilfried M. • 18.08.2010
Antwort von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.08.2010 (...) Dass führende Leute in der US-Administration diese Sekte anders beurteilen als wir in Europa, ist bekannt. Bekannt ist auch, dass führende US-Politiker und Mitglieder der US-Administration sich für die Sekte und deren ungestörtes Treiben in Deutschland eingesetzt haben. Nach allem, was ich über solche Aktivitäten weiß, kann ich eine geheimdienstliche Tätigkeit für eine fremde Macht im Sinne des § 99 Strafgesetzbuch darin nicht sehen. (...)
Frage von Klaus R. • 18.08.2010
Antwort von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.08.2010 (...) Das Grundgesetz ist die derzeit gültige und angewandte Verfassung in Deutschland. (...)
Frage von Klaus R. • 18.08.2010
Antwort von Hans-Peter Uhl CSU • 31.08.2010 (...) Jedenfalls ist Ihre Vermutung unzutreffend, dass wir in einem provisorischen bzw. irgendwie ungenügenden verfassungsrechtlichen Zustand leben würden. (...)
Frage von Klaus R. • 18.08.2010
Antwort ausstehend von Florian Toncar FDP Frage von Klaus R. • 18.08.2010
Antwort von Daniel Volk FDP • 31.08.2011 (...) das deutsche Grundgesetz ist die Verfassung der Deutschen und damit legitime rechtliche und politische Grundordnung. Wie Sie schon richtig festgestellt haben, wurde das Grundgesetz im Auftrag der westlichen Besatzungsmächte erarbeitet und vom Parlamentarischen Rat und den Landtagen angenommen und galt im Jahr 1949 als Zwischenlösung. (...)
Frage von Klaus R. • 18.08.2010
Antwort ausstehend von Max Stadler FDP