
Sehr geehrter Herr Hain,
Sehr geehrter Herr Hain,
(...) Die Kosten des Bahnprojekts „Stuttgart 21“ in Höhe von ca. 4,1 Milliarden Euro wurden nach sorgfältiger Planung und unter Einbeziehung der allgemeinen Preissteigerung während der Bauzeit errechnet. (...)
(...) Die Bundestagsfraktion der LINKEN. fordert eine unverzügliche Aufklärung der Ereignisse und einen sofortigen Baustopp, um in guter demokratischer Form und mit rechtsstaatlichen Mitteln das weitere Vorgehen bei Stuttgart 21 zu verhandeln. (...)
(...) Die Kennzeichnung mit Dienstnummer für den allgemeinen Dienstbetrieb ist für mich vorstellbar, eine namentliche Kennzeichnung sehe ich kritisch. (...)
(...) Mit anderen Worten: Je näher die Entscheidungen bei den Menschen getroffen werden, desto besser. Aus dieser grundsätzlichen Überlegung heraus würde ich gerne die Länderkompetenzen stärken. Der Weg zu zentralistischen Strukturen beginnt immer mit der Behauptung höherer Effizienz. (...)