(...) Wenn man mehr Volksentscheide will, muss man natürlich auch "ungute Entscheidungen", wie Sie es nennen, akzeptieren. In Hamburg, bei der Abstimmung über die Bildungsreform, haben wir Grüne dies selbstverständlich getan. (...)
(...) Unabhängig davon leisten wir unseren Beitrag, die Bevölkerung diesbezüglich aufzuklären, immer mehr Engagement zu erreichen. Stuttgart 21 ist für mich ein Eindruck, dass sich die Bürgerinnen und Bürger diesen Lobbyismus nicht mehr bieten lassen. (...)
(...) Selbstverständlich haben auch weltanschaulich laizistische Mitglieder der SPD das Recht, sozialdemokratische Politik aus ihrer Sicht mit zu gestalten. Dies sollte nach Meinung der Parteispitze aber in den vorhandenen Gremien geschehen. (...)
(...) Der Bundesvorstand der CDU hat zum Thema Bürgergeld bereits vor längerer Zeit eine Kommission eingesetzt, die in Kürze ihre Ergebnisse präsentieren wird. Ich bin, wie vielleicht auch Sie, gespannt auf die Ergebnisse und hoffe auf einige Handlungsempfehlungen für das Anliegen des Bürgergeldes. (...)
(...) Ich stehe uneingeschränkt hinter dem im Deutschen Grundgesetz und dem darin verankerten Demonstrationsrecht. Das Grundrecht verleiht Ihnen und jedem anderen Bundesbürger das Recht zu demonstrieren. (...)