(...) Auf der Grundlage der Presseberichte spricht Vieles für die Rechtswidrigkeit des polizeilichen Verhaltens. Falls der Einsatz dennoch von den Verwaltungsgerichten für rechtmäßig erklärt werden sollte, gilt: Eine humane Innenpolitik muss nicht immer alles machen, was rechtlich möglich ist. (...)
(...) zunächst: Bitte entschuldigen Sie, dass meine Antwort erst jetzt kommt. Ich habe allerdings ein wenig Expertenhilfe anfordern müssen, weil ich - wie bereits einmal geschrieben - keine Verfassungsjuristin bin. So habe ich immerhin die Gelegenheit, Ihnen ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr zu wünschen. (...)
(...) die bündnisgrüne Bundestagsfraktion beschäftigt sich momentan in der Tat intensiv mit dem Thema Wikileaks und den in diesem Zusammenhang aufgeworfenen Fragen rund um Transparenz, Informations- und Pressefreiheit sowie juristische Aspekte. Eine abschließende Bewertungen haben wir noch nicht vorgenommen. (...)
(...) Soweit ich informiert bin, hat Schweden ein Auslieferungsgesuch gestellt, da Herr Assange in Schweden wegen des Verdachts auf sexuelle Nötigung und Vergewaltigung angeklagt ist. Dieser Vorwurf hat erst einmal nichts mit der Veröffentlichung von Dokumenten zu tun und ich finde, dass ihm nachgegangen werden muss. (...)
