Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Marco Buschmann
Antwort 01.07.2024 von Marco Buschmann FDP

Das Bundesministerium der Justiz hat am 31.05.2023 einen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem sog. Balkonkraftwerke in die Liste der privilegierten Maßnahmen aufgenommen werden sollen. Das heißt: Wohnungseigentümerinnen und -eigentümer und Mieterinnen und Mieter sollen künftig grundsätzlich einen Anspruch darauf haben, dass ihnen die Installation von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer bzw. dem Vermieter oder der Vermieterin gestattet wird.

Portrait von Volker Wissing
Antwort ausstehend von Volker Wissing parteilos
Ates Gürpinar
Antwort 08.07.2024 von Ates Gürpinar Die Linke

Braucht gemeinsamen Druck innerhalb und außerhalb des Parlaments, damit einheitliche Regeln beim Cannabiskonsum gelten und letztlich echte Legalisierung kommt

Foto Dirk Heidenblut
Antwort 23.06.2024 von Dirk Heidenblut SPD

Nein. Die Ausführung von Gesetzen und Verordnungen ist Aufgabe der Exekutive, also der jeweiligen Regierung.

Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN