Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Emil S. • 20.06.2024
Hallo, was will die Saarregierung noch tun um im Saarland die Wohnungsnot und den Mietwucher wie in Saarbrücken zu in den Griff zu bekommen ? Wann kommt der Turbo für den sozialen Wohnungsbau ?
Portrait von Anke Rehlinger
Antwort 12.05.2025 von Anke Rehlinger SPD

Die Landesregierung hat verschiedene Maßnahmen zur Steigerung der Nachfrage von Förderangeboten im Bereich der sozialen Wohnraumförderung eingeleitet.

Frage von Marius S. • 20.06.2024
Wie stehen Sie zu einer Bundesstaatenlösung für Israel (nach dem Vorbild von Bosnien und Herzegowina oder Belgien)?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 26.06.2024 von Beatrix von Storch AfD

Deutschland kann keine Lösung für das Nahostkonflikt vorgeben.

Frage von Marius S. • 20.06.2024
Warum ist die AfD nicht auf die Bedingung der Stadt Essen eingegangen, nationalsozialistische Parolen auf dem Parteitag unterlassen?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 26.06.2024 von Beatrix von Storch AfD

Die Rechtsposition der AfD wurde bestätigt.

Frage von Irina W. • 20.06.2024
Fragen zur Umstrukturierung des Einbürgerungsverfahrens in Berlin
Man sieht mich im Treppenhaus des Abgeordnetenahuses vor einer weißen Wand stehen. Ich trage ein schwarzes T-Shirt, eine braune Jacke und lache.
Antwort 26.06.2024 von Susanna Kahlefeld BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir arbeiten weiterhin mit Nachdruck daran, dass sich die Zustände im LEA verbessern.

Frage von Cornelia M. • 20.06.2024
Sehr geehrter Herr Woidke, wann bzw. will sich die Landesregierung überhaupt mal mit dem großflächigen Kiesraubbau in der Mühlberger Region außeinandersetzen?
Portrait von Dietmar Woidke
Antwort ausstehend von Dietmar Woidke SPD
Frage von Jörg Peter H. • 20.06.2024
Sehr geehrter Herr Fiedler, stimmt es, dass Sie in Bezug auf Messerdelikte keine Daten haben, wie viele Messerdelikte mit Messern begangen wurden, die bereits einem bestehenden Führverbot unterlagen?
Portrait von Sebastian Fiedler
Antwort 08.07.2024 von Sebastian Fiedler SPD

Das Waffenrecht sollte lediglich die Erlaubnistatbestände regeln. Das würde zu einer Vereinfachung und zu klareren Botschafen führen.