Befürworten sie das automatische scannen von Inhalten auf Mobiltelefonen im illegale Inhalte zu verhindern?
Welche technischen möglichkeiten dazu gibt es?
Weitere Fragen an Sebastian Fiedler
Lediglich Veröffentlichungspflichten in den Spezialgesetzen etwa zu kritischen Infrastrukturen müssen nochmal unter den Prüfstand gestellt werden. Eine Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger sowie für Presse und Zivilgesellschaft werden wir jedoch nicht mitmachen.
Lediglich Veröffentlichungspflichten in den Spezialgesetzen etwa zu kritischen Infrastrukturen müssen nochmal unter den Prüfstand gestellt werden. Eine Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger sowie für Presse und Zivilgesellschaft werden wir jedoch nicht mitmachen.
Wie auch schon geschrieben, wird es eine Abschaffung des IFG mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben, egal in welcher Ausprägung.
Wer den Staat moderner machen will, darf Transparenz nicht abbauen.

