Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gökay Akbulut
Antwort von Gökay Akbulut
Die Linke
• 13.02.2025

Das Selbstbestimmungsgesetz ist in seiner jetzigen Form mangelhaft und muss verbessert werden. Absurde Regelungen etwa mit Blick auf den Kriegsfall oder rassistische Ausschlüsse (etwa von Geflüchteten) müssen gestrichen werden.

Portrait von Felix Gimenez
Antwort von Felix Gimenez
Die PARTEI
• 14.02.2025

Ich befürworte das neue Selbstbestimmungsgesetzt in großen Teilen. Kinder unter 14 Jahren sollten ihren Geschlechtseintrag meiner Meinung nach allerdings nicht ändern können.

Porträt von Luigi Pantisano. Weisses Hemd mit dunklem Sakko.
Antwort von Luigi Pantisano
Die Linke
• 11.02.2025

Das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) ist in seiner jetzigen Form mangelhaft und muss verbessert werden. Absurde Regelungen etwa mit Blick auf den Kriegsfall oder rassistische Ausschlüsse (etwa von Geflüchteten) müssen gestrichen werden.

Portrait von Max Schad
Antwort von Max Schad
CDU
• 07.03.2025

Diese Entscheidung unterstreicht, dass unser Rechtssystem flexibel genug sein sollte, um die verschiedenen Lebensrealitäten der Menschen zu berücksichtigen. Dabei wirkt es sich nicht nur auf das Personenstandsrecht aus, sondern hat Folgen für viele weitere Bereiche.

Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort von Heidi Reichinnek
Die Linke
• 12.02.2025

Wir unterstützen die Forderungen des Bündnis Transparenzgesetz vollumfänglich

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