Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Alexander S. • 07.04.2026
EU-US-Digitalgremium: Zollrabatt gegen Rechtsstaat?
Portrait von Bernd Lange
Antwort 14.04.2026 von Bernd Lange SPD

Es wäre aus meiner Sicht ein fundamentaler Fehler, wenn wir zuließen, dass eine Drittstaatsregierung – sei es die der Vereinigten Staaten oder eine andere – direkten Einfluss auf die Anwendung oder Durchsetzung europäischen Rechts erhält

Andreas Schwab (CDU/EVP) im Plenum
Antwort 08.04.2026 von Andreas Schwab CDU

Meine Kolleginnen und Kollegen wollen mit mir darauf hinwirken, dass die Durchsetzung des Gesetzes über digitale Märkte nicht nur weitergeht wie bisher, sondern noch effektiver wird.

Portrait von Anna Cavazzini
Antwort ausstehend von Anna Cavazzini BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Jan-Oliver Zwerg AfD
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD