Antwort 17.07.2024 von Daniela Kluckert FDP
Als Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales und Verkehr bin ich mit diesem spezifischen agrarpolitischen Thema nicht befasst.
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Antwort 09.08.2024 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einer Unterzeichnung des Bundespräsidenten und der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt steht nun nichts mehr im Wege. Das genaue Datum ist mir, ebenso wie etwaige Urlaubzeiten des Bundespräsidenten, nicht bekannt. Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Antwort ausstehend von Anna Cavazzini BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 16.07.2024 von Patrick Breyer PIRATEN
als ehemaliger Europaabgeordneter werde ich nicht mehr über die Wiederwahl abstimmen.
Antwort 04.09.2024 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Europäische Gerichtshof gab unserer Klage in weiten Teilen Recht und kritisierte den intransparenten Umgang bei den Impfstoffverträgen.
Antwort ausstehend von Joachim Schuster SPD