Antwort 20.02.2026 von Manuel Hailfinger CDU
Als allerletztes Mittel kommt eine Ganzkörperfixierung dann zur Anwendung, wenn ein unmittelbare Gefahr besteht.
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Antwort ausstehend von Julius Schädler BSW
Antwort ausstehend von Anna Cavazzini BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 25.02.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke
Dass Kurse teilweise nicht zustande kommen, weil Teilnehmende fehlen, ist integrationspolitisch kontraproduktiv.
Antwort 20.02.2026 von Johann Müller AfD
Cannabis nur zu medizinischen Zwecken
Antwort 01.04.2026 von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es laufen weiterhin Strafverfahren, Rückforderungen werden weiter verfolgt und auch politisch bleibt das Thema auf der Agenda – insbesondere im Bundestag. Ziel ist es, möglichst viele der zu Unrecht ausgezahlten Gelder zurückzuholen und gleichzeitig sicherzustellen, dass solche Betrugsmodelle künftig nicht mehr möglich sind.