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"Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." Art. 14 GG. Volt will Vermögen wieder oberhalb Freibeträge besteuern.

Uns ist wichtig, Lösungen zu finden, die sowohl den berechtigten Wunsch nach weniger kommerzieller Werbung als auch die praktischen Herausforderungen für die Stadt und die Kulturbranche berücksichtigen

Öffentliche Räume müssen lokalen Initiativen, Stadtteilgruppen, Kulturschaffenden, Vereinen und sportlichen Aktivitäten überlassen werden.

Die aktuellen Regelungen der Bundesregierung zur Legalisiering sind fehlerhaft. Wir sind für einen gesetzlich klar normierten Verkauf von Cannabis.

Franz-Treff: Stadt sucht geeigneten Träger

Beibehaltung und ggf. Verbesserung der jetzigen entkriminalisierenden Gesetzeslage.