Frage von Renate G. • 06.02.2025

Antwort von Bärbel Kofler SPD • 13.02.2025
Zwangsmaßnahmen, wie es eine Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit darstellen würde, lehnen wir als SPD ab.
Zwangsmaßnahmen, wie es eine Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit darstellen würde, lehnen wir als SPD ab.
Das Selbstbestimmungsgesetz ist eine Verbesserung im Leben vieler Menschen und eine bewusste Werteentscheidung, die unserem Grundgesetz entspricht.
Deshalb fordern wir eine langfristige Strategie, die sowohl den Bestand an Sozialwohnungen sichert als auch neuen Wohnraum schafft. Wir müssen Bauvorschriften vereinfachen, um schneller und kostengünstiger bauen zu können.