Frage von Felix H. • 27.12.2025 Warum sind im SLAPP-Gesetzesentwurf nicht "rein inländische", z.B. über Strohpersonen geführte, Rechtsstreitigkeiten ausgeschlossen? Auch der BRAK ist unklar, was für Informationen im WWW gilt. Antwort ausstehend von Lena Gumnior BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bundestag Justiz
Frage von Felix H. • 27.12.2025 Warum sind im SLAPP-Gesetzesentwurf nicht "rein inländische", z.B. über Strohpersonen geführte, Rechtsstreitigkeiten ausgeschlossen? U.a. der BRAK ist unklar, was für Informationen im WWW gilt. Antwort ausstehend von Sonja Eichwede SPD Bundestag Justiz
Frage von Klaus S. • 27.12.2025 Doppelverbeitragung der Betriebsrenten Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD Bundestag Doppelbesteuerung
Frage von Jessica S. • 27.12.2025 Welche Schritte planen Sie oder Ihre Fraktion, um die seit 2007 aufgelaufene Inflationslücke beim Elterngeld endlich zu schließen? Antwort ausstehend von Joachim Konrad CSU Bayern Elterngeld
Frage von Maria K. • 27.12.2025 Sehr geehrte Frau Conrad, warum haben sie bei der Abstimmung zur Neuauszählung ihre Stimme nicht abgegeben? Wie hätten Sie gestimmt? Antwort ausstehend von Agnes Maria Conrad Die Linke Bundestag Abstimmungsverhalten
Frage von Robert S. • 27.12.2025 Sehr geehrter Herr Koçak , gibt es einen Grund dafür, dass Sie bei sehr vielen namentlichen Abstimmungen keine Stimme abgegeben haben? Antwort ausstehend von Ferat Koçak Die Linke Bundestag Abstimmungsverhalten