Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Björn G. • 08.10.2025
Sehr geehrter Herr Gebhard, wie stehen Sie zum Antrag des BSW hinsichtlich einer Neuauszählung der letzten Bundestagswahl? Danke im voraus für Ihre Antwort
Portrait von Wilhelm Gebhard
Antwort 08.10.2025 von Wilhelm Gebhard CDU

Ich habe kein Problem damit, wenn es zu einer Neuauszählung kommt. Voraussetzung dafür ist natürlich vorab eine rechtliche und juristische Prüfung.

Frage von Niels B. • 08.10.2025
Wie wird sich die SPD-Bundestagsfraktion jetzt zum AfD Verbotsantrag verhalten ?
Jens Peick
Antwort 10.10.2025 von Jens Peick SPD

Ich werde einen AfD-Verbotsantrag unterstützen. Der SPD-Parteitag hat sich zudem einstimmig für eine Prüfung ausgesprochen.

Frage von Martin P. • 08.10.2025
Warum lässt sich der Bundestag endlos Zeit bei der Entscheidung über eine Neuauszählung des Ergebnisses der letzten Bundestagswahl? Wie werden Sie in der Frage der Neuauszählung abstimmen?
Felix Banasazak steht im Duisburger Stadtwald. Er hat die Hände zusammengelegt, sein Blick geht geradeaus in die Kamera.
Antwort 01.12.2025 von Felix Banaszak BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir setzen uns dafür ein, dass alle Verfahren zügig, aber dennoch gründlich bearbeitet werden

Frage von Martin P. • 08.10.2025
Warum lässt sich der Bundestag endlos Zeit bei der Entscheidung über eine Neuauszählung des Ergebnisses der letzten Bundestagswahl? Wie werden Sie in der Frage der Neuauszählung abstimmen?
Portrait von Claudia Moll
Antwort 08.10.2025 von Claudia Moll SPD

Die Entscheidung über eine mögliche Neuauszählung der Bundestagswahl liegt nicht im Ermessen einzelner Abgeordneter, sondern folgt einem klar geregelten, rechtsstaatlichen Verfahren.

Frage von Susanne L. • 08.10.2025
Sind Sie bereit die Bürgerinnen und Bürger vor einer Chatkontrolle zu schützen? (Sie wissen ja vermutlich, dass Chatkontrolle kein effektiver Kinderschutz ist.)
Portrait von Katrin Staffler
Antwort 13.10.2025 von Katrin Staffler CSU

Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.

Frage von Susanne L. • 08.10.2025
Wie sehen Sie die Einführung der Chatkontrolle? Werden Sie die Bürgerinnen und Bürger vor einer anlasslosen Überwachung schützen?
Portrait von Alexander Engelhard
Antwort 16.10.2025 von Alexander Engelhard CSU

Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.