Sehr geehrter Herr Gebhard, wie stehen Sie zum Antrag des BSW hinsichtlich einer Neuauszählung der letzten Bundestagswahl? Danke im voraus für Ihre Antwort
Laut BSW und Experten besteht eine große Wahrscheinlichkeit, dass das BSW die 5% Hürde geschafft hat. Es ist entscheidend, dass sich der politische Wille im Parlament widerspiegelt, auch wenn sich dadurch Mehrheitsverhältnisse ändern.
Sehr geehrter G.,
ich habe kein Problem damit, wenn es zu einer Neuauszählung kommt. Voraussetzung dafür ist natürlich vorab eine rechtliche und juristische Prüfung. Es steht der Politik nicht an, das zu beurteilen. Dafür haben wir in Deutschland die Gewaltenteilung.
Beste Grüße
Wilhelm Gebhard
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Beides hat in den vergangenen Jahren sehr gelitten.
Ich bin gegen ein Verbotsverfahren der AfD.
Sie können sich darauf verlassen, dass ich mich bei einer möglichen Neuansetzung der Verfassungsrichterwahl nur von meinem Gewissen leiten lasse und eine verantwortungsvolle Entscheidung treffen werde.
In Zeiten wie diesen und vor dem Hintergrund der großen Herausforderungen, mit denen unser Land zu kämpfen hat, wäre eine Aussetzung der o.g. Regelung in diesem Jahr der richtige Schritt und das richtige Signal gewesen. Das war leider nicht mehrheitsfähig, weil man sich auf die Empfehlung der Expertenkommission beruft - auch dafür gibt es gute Argumente.