Als Bundestagspräsidentin ist es mir ein Herzensanliegen, dass die Abgeordneten mit den Bürgerinnen und Bürgern einen engen Austausch pflegen, der von Vertrauen und Respekt geprägt ist. Unsere Demokratie lebt davon, dass wir miteinander im Gespräch sind, nachfragen und offen über schwierige Themen diskutieren. Ich bedaure, wenn dieser Austausch nicht zustande kommt oder misslingt.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach muss jetzt einen Gesetzentwurf für die Legalisierung von Cannabis erarbeiten und zeitnah vorlegen. Dann beginnt der parlamentarische Prozess. Mit der kontrollierten Freigabe von Cannabis können endlich Gesundheits- und Jugendschutz gestärkt und jahrelange Kriminalisierung überwunden werden.
Russland trägt für diesen Krieg die Verantwortung und niemand sonst. Ich kenne niemanden in meiner Partei, der dies in Abrede stellt.
Zu dieser Pressekonferenz äußerte ich mich nicht als Dritte Vizepräsidentin des Sächsischen Landtages, sondern als Bildungspolitische Sprecherin meiner Fraktion