Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Martin H. • 18.09.2026
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Lt. Medien schuldet der Bund den GKV 40 Mrd.€. Gleichzeitig sollen Leistungen der GKV-Versicherten empfindlich beschnitten und die Beiträge erhöht werden. Will das die SPD wirklich beschließen ?
Portrait von Carolin Wagner
Antwort ausstehend von Carolin Wagner SPD
Frage von Tilman K. • 18.09.2026
Wer soll den Niederriß von Windkraftanlagen (WKA) dann, wenn die AfD politisch ans "Ruder" kommen sollte, bezahlen, z.B. Eigentümer, Staatskasse, ..., bzw. zur Kostenübernahme verpflichtet werden?
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Bianka T. • 18.09.2026
Alle reden von den viel zu hohen Preisen für Benzin und Diesel und was getan werden kann. Aber was ist mit den extrem gestiegenen Heizölpreisen? Mieter haben hier keine Wahl.
Simone Borchardt
Antwort 18.09.2026 von Simone Borchardt CDU

Heizöl muss bei der Entlastung der Bürger mitgedacht werden.

Frage von Ali H. • 18.09.2026
Wie stehen sie zu der Aussage ihrer Partei das Rüstungsgüter für eine abschiebeoffensive gebraucht werden? Wen und wie viele Menschen möchten sie abschieben?
Portrait von Micha Fehre
Antwort 04.10.2026 von Micha Fehre AfD

Abschiebungen sind Verwaltungsvollzug nach Recht und Gesetz – Remigration meint die rechtsstaatliche Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer.

Frage von Christiane S. • 18.09.2026
Würden Sie dem Zuschuss zum Deutschlandticket für Rentner und Rentner wegen Erwerbsminderung in Grundsicherung oder geringem Einkommen bis zu einer gewissen Einkommensgrenze , bundesweit zustimmen?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 07.10.2026 von Stephan Brandner AfD

Die Rabattierung auf das Deutschlandticket sehe ich nicht als Lösung für die Altersarmut.