Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 05.06.2026 von René Springer AfD
Ich pflichte Ihnen bei, dass die aktuellen Pläne der Bundesregierung die Gesundheitsversorgung in Deutschland bedrohen. Deshalb lehnen wir als AfD-Bundestagsfraktion den Gesetzesentwurf zur Gesundheitsreform auch entschieden ab.
Antwort 04.05.2026 von Isabelle Vandre Die Linke
Zur Eindämmung des Lobbyismus nicht nur im Gesundheitssektor fordern wir ein Verbot von Parteispenden und Sponsoring durch Unternehmen.
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Antwort 19.05.2026 von Patricia Lips CDU
Ich unterstütze aber nicht deshalb die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens, da ich diesen Versuch für juristisch nicht erfolgversprechend und daher auch für politisch problematisch sowie im Gegenteil für kontraproduktiv halte.
Antwort 03.05.2026 von Simone Borchardt CDU
Keine Demokratie stärkt sich, indem sie politische Konkurrenz per Verbot ersetzt. Parteienverbote sind ein Merkmal von Autokratien.