Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Seda L. • 28.01.2026
Wieso hat man als eine Dialysepatientin so wenig Ansprüche bzw. Unterstützung vom Staat, in dem Fall vom Sozialamt Obwohl die Miete höher ist als EWMrente?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 06.07.2026 von Bärbel Bas SPD

Außerdem möchte ich Ihnen noch die Information mitgeben, dass für Dialysepatienten mit Anspruch auf Sozialhilfe oder Grundsicherungsgeld ein Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung gewährt werden kann.

Frage von Kurt H. • 28.01.2026
Sehr geehrter Hr Dr Frömming, Zeitzeugen des Holocaust haben mit deutlichen Worten wiederholt vor der AfD gewarnt. Was bedeuten Ihnen die Mahnungen vonseiten der letzten Überlebenden der Shoah?
Dr. Götz Frömming
Antwort 11.02.2026 von Götz Frömming AfD

Wenn sich Zeitzeugen zu Wort melden, sollte dies immer dazu führen, dass wir genau zuhören.

Frage von David S. • 28.01.2026
Guten Tag, Erkennen sie die Notwendigkeit ein, ein Prüfverfahren zur Verbietung der AFD beim BVerfG anzustrengen? Wenn nein, warum nicht und wenn ja, inwieweit strengen sie sich selbst dafür an?
Portrait von Falko Droßmann
Antwort 13.07.2026 von Falko Droßmann SPD

Ja. Ich erkenne die Notwendigkeit an, ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD ernsthaft zu prüfen.

Frage von Ralf B. • 28.01.2026
Warum haben Sie die schnelle Ratifizierung von Mercosur aufgehalten? Das Abkommen wird von Vertretern der deutschen Wirtschaft fast einhellig positiv beurteilt. Zählen deutsche Interessen nicht?
Portrait von Arno Bausemer
Antwort 28.01.2026 von Arno Bausemer AfD

Rechtliche Prüfung des Mercosur-Abkommens notwendig, auch unabhängig von der politischen Bewertung