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Wir setzen uns dafür ein, dass das Gesetz vor allem auch dem Gesundheitsschutz Rechnung tragen wird, hierzu werden noch letzte Gespräche geführt.

In seiner Regierungserklärung hat Markus Söder lediglich eingefordert, die bislang geltende amtliche Regelung der deutschen Rechtschreibung einzuhalten.

Im Bundestag gibt es dafür bewährte parlamentarische Kontrollinstrumente wie Untersuchungsausschüsse, Enquetekommissionen oder Anfragen an die Bundesregierung.

Als Freie Demokraten wollen wir die sogenannte Beförderungserschleichung („Fahren ohne Fahrschein“) nicht mehr unter Strafe stellen, sondern zu einer Ordnungswidrigkeit machen.

Im Hinblick darauf ist zunächst klarzustellen: Entgegen verbreiteter medialer Darstellung zum Grund der Erteilung des Ordnungsgeldes hat die Abgeordnete Beatrix von Storch am 15. November 2023 das Ordnungsgeld nicht wegen ihrer Äußerungen zur Abgeordneten Tessa Ganserer erhalten, sondern für ihre aus der noch laufenden Sitzung in sozialen Medien veröffentlichte Kritik an der Sitzungsleitung der Vizepräsidentin.