Frage von Silvia J. • 26.03.2025
Antwort von Sarah Philipp SPD • 21.05.2025
Die neue Koalition in Berlin muss schnellstmöglich über das weitere Vorgehen beraten
Die neue Koalition in Berlin muss schnellstmöglich über das weitere Vorgehen beraten
Auch wenn nun die neue Wahlperiode begonnen hat, hat sich in meinen Augen die Sachlage noch nicht entscheidend geändert. Insbesondere ein aktuelles Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD liegt noch nicht vor.
Ich unterstütze auch im neuen Deutschen Bundestag ein Verbot der AfD