Frage von Björn H. • 29.03.2024
![Ulrich Siegmund Portrait von Ulrich Siegmund](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/ulrich_siegmund.jpg?itok=ULsN_DfW)
Antwort von Ulrich Siegmund AfD • 29.03.2024
nicht erst seit der Offenlegung. Ich versuche bereits seit 2022 einen U-Ausschuss auf Landesebene voranzutreiben.
nicht erst seit der Offenlegung. Ich versuche bereits seit 2022 einen U-Ausschuss auf Landesebene voranzutreiben.
Das ändert aber nichts daran, dass Deutschland kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem hat. Dieses zeigt sich strukturell vor allem daran, dass die Sozialquote in Deutschland besonders hoch ist im OECD-Vergleich.
vielen Dank für Ihre Frage. Wir befinden uns bereits in Gesprächen zur Säule II des Cannabisgesetzes und streben eine zeitnahe Umsetzung an.