Frage von Stefan S. • 16.09.2025

Antwort ausstehend von Wibke Brems BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir werden nachdrücklich einfordern, dass die Regierungen in Düsseldorf und Berlin den Verfassungsauftrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse ernst nehmen und den Kommunen im Ruhrgebiet die für die Bewältigung ihrer besonderen Problemlage erforderlichen Mittel zukommen lassen.
Wir setzen uns für die Reaktivierung der Wehrpflicht ein, wollen aber die Bundeswehr auf Landesverteidigung beschränken.