Antwort 10.07.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir haben uns im Bundestag und auf EU-Ebene auf verschiedenen Wegen und mit viel Nachdruck für den Erhalt der Umwelt- und Verbraucherschutzstandards eingesetzt.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 20.07.2026 von Jan Koriath BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für uns ist klar: Inklusion darf nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Kein Kind darf die Unterstützung verlieren, die es für eine erfolgreiche Teilhabe am Unterricht benötigt. Deshalb werden wir sehr genau darauf achten, welche Auswirkungen die neuen Kriterien auf die tatsächlichen Bewilligungen haben.
Antwort ausstehend von Nils Hansen SPD
Antwort 21.07.2026 von Regina Jäck SPD
Uns ist wichtig: Mit der Änderung in der Bewilligungspraxis wurden weder die rechtlichen Rahmenbedingungen noch die Kriterien, die Hamburg für die Bewilligung der Schulbegleitung zugrunde legt, verändert. Ob und in welchem Umfang eine Schulbegleitung bewilligt wird, orientiert sich weiterhin an den individuellen Bedarfen der Kinder.
Antwort ausstehend von Anne Kathrin Warnecke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 06.08.2026 von Luigi Pantisano Die Linke
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung verwendet den Begriff der Faschisierung nicht als Synonym für einen bereits bestehenden Faschismus, sondern für einen gesellschaftlichen Prozess, in dem demokratische und rechtsstaatliche Strukturen schrittweise zugunsten autoritärer Verhältnisse verändert werden