Wird eine kommunale Straße erneuert, profitieren in erster Linie die Eigentümerinnen und Eigentümer der angrenzenden Grundstücke – auch durch eine Wertsteigerung. Es ist daher gerecht, diese angemessen an den Kosten zu beteiligen, statt die Kosten komplett auf die Allgemeinheit umzulegen, wie es der Gesetzentwurf der AfD-Landtagsfraktion gefordert hat
So wie wir Freie Demokraten im Bundestag zusammen mit unseren Koalitionspartnern dabei sind, die gesetzliche Rentenversicherung mit dem Generationenkapital durch ein Element der Kapitaldeckung zu stabilisieren, so sollte auch die Abgeordnetenversorgung stärker kapitalgedeckt ausgestaltet sein
Neuwahlen treten nicht allein aufgrund von schlechten Umfragewerten ein.
Viele Abgeordnete halten Volksentscheide allenfalls für Fragen geeignet, die mit einem einfachen Ja oder Nein beantwortet werden können. Solche Fragen gibt es in unserer vielfältigen und komplexen Gesellschaft aber kaum, am ehesten noch auf regionaler oder kommunaler Ebene. Dementsprechend wurden dort in den vergangenen Jahren direktdemokratische Verfahren ausgebaut.
vielen Dank für Ihre Anfrage! Wir haben die Verantwortung dieses Land in herausfordernden Zeiten zu regieren. Das können wir besser machen. Aber weglaufen vor Verantwortung ist genau die falsche Strategie.
Bitte entschuldigen Sie die verspätete Rückmeldung. Sie finden die Antwort unter Ihrer Frage vom 26. April 2024.
