Ich halte es nicht für akzeptabel, dass die Bildungschancen eines Kindes in Nordrhein-Westfalen noch immer so stark von seiner sozialen Herkunft abhängen. Für mich ist Bildungspolitik deshalb immer auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.
Weil Schulgebäude in kommunaler Hand liegen, stärkt das Land auch die Kommunen. Sie erhalten 2027 rund 17,1 Milliarden Euro über das Gemeindefinanzierungsgesetz, und das Land hat fast 8,9 Milliarden Euro Altschulden übernommen.
Ihr Anliegen nach Planungssicherheit ist absolut nachvollziehbar. Für Rheinland-Pfalz ist der dezentrale Ausbau der Energieinfrastruktur essentiell wichtig. Das Land hat deshalb konkrete Änderungen eingebracht.
Wo die Geschichte des Nationalsozialismus verfälscht oder verharmlost wird, muss klar widersprochen werden.