Antwort 20.06.2023 von Max Lucks BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dem Antrag der Linken konnte ich keine Zustimmung erteilen, da sich dieser Antrag auf die Situation vor der Einigung bezogen hat, aber erst nach der Einigung zur Abstimmung gestellt wurde
Dem Antrag der Linken konnte ich keine Zustimmung erteilen, da sich dieser Antrag auf die Situation vor der Einigung bezogen hat, aber erst nach der Einigung zur Abstimmung gestellt wurde
Ich gehe davon aus, dass wir Ende des Jahres die Staatsangehörigkeitsreform umsetzen können und damit die doppelte bzw. Mehrfachstaatsangehörigkeit ermöglichen
Ich sehe hier dagegen die große Chance, wichtige europäische Sozial- und Umwelt-Standards auszubauen.
Voraussetzung ist für uns, dass das Abkommen durch ein sanktionierbares Nachhaltigkeitskapitel ergänzt wird.