Antwort 02.10.2023 von Florian von Brunn SPD
Ich bin dafür, dass die Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen weiter gesenkt wird und dafür Menschen mit besonders hohem Einkommen mehr zahlen.
Ich bin dafür, dass die Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen weiter gesenkt wird und dafür Menschen mit besonders hohem Einkommen mehr zahlen.
Die Aussagen auf der Webseite des BKA sind also korrekt, sie geben die aktuelle Praxis der Fluggastdatenverarbeitung korrekt wider.
Demokratie ist Wettbewerb der besten Ideen. Dass unsere politische Konkurrenz das Verbot unliebsamer Regierungskritiker anstrebt, ist zutiefst undemokratisch.
Worauf sich Herr Mack bezieht, sind Falschmeldungen, ich wolle Werbung für Brezeln verbieten.
Wir als Union und ich persönlich werden deshalb dem neuen Klimaschutzgesetz in der jetzigen, von der Bundesregierung eingebrachten Form, nicht zustimmen.