Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Katrin Staffler
Antwort von Katrin Staffler
CSU
• 29.11.2024

Bezüglich der Verfassungsbeschwerde sind wir als Union der Meinung, dass wir nicht jedes Gesetz in Karlsruhe beklagen müssen. Das würde auch unserer Demokratie schaden. Aber ich kann Ihnen versichern, dass wir uns auch weiterhin für unsere Vorstellungen des Selbstbestimmungsrechts einsetzen werden.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort von Thorsten Frei
CDU
• 18.11.2024

Nicht jedes Gesetz, das wir ablehnen, ist auch verfassungswidrig

Andreas Audretsch
Antwort von Andreas Audretsch
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 17.12.2024

Das "Vorbild" Schweiz muss differenziert werden. Wir setzen uns als Grüne für mehr Beteiligungsmöglichkeit als Ergänzung der parlamentarischen Demokratie ein.

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort von Rolf Mützenich
SPD
• 28.11.2024

Unser wichtigstes Anliegen ist, Menschenhandel zu verhindern sowie die sexuelle Selbstbestimmung und körperliche Integrität der Sexarbeiter:innen zu wahren.

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