Antwort 26.05.2026 von Gregor Gysi Die Linke
Selbstverständlich treten wir dafür ein, dass der Markt unbedingt sozial ausgeglichen werden muss
Selbstverständlich treten wir dafür ein, dass der Markt unbedingt sozial ausgeglichen werden muss
Die "Essentials unserer sozialen Marktwirtschaft" - wie Sie schreiben - sind aber grundgesetzlich geschützt. "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat", heißt es in Artikel 20 des Grundgesetzes.
Die SPD steht klar zur sozialen Marktwirtschaft. Wie der Axel Springer-Konzern sie definiert, hat auf unsere Haltung keinen Einfluss.
Persönlich wäre ich dafür offen, wenn die Einnahmen zweckgebunden für den Ausbau und Erhalt der Straßeninfrastruktur verwendet würden.