Frage von Jens M. • 15.03.2025

Antwort ausstehend von Serpil Midyatli SPD
Dass die Beantwortung sehr lange gedauert hat, liegt darin begründet, dass seit der Bundestagswahl enorm viel zu tun war.
Ich kenne keine Stadt in Deutschland, in der nicht zu Weihnachten oder zu Ostern im öffentlichen Raum dekoriert wird.
Der Bund sieht für Socialclubs eine Erlaubnispflicht vor. Die Behörde entscheidet innerh. von 3 Monaten nach Vorliegen aller notwendigen Angaben und Nachweisen.