Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Markus H. • 12.05.2025
Werden Sie Paragraf 188 StGB streichen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort von Thorsten Frei
CDU • 14.05.2025

Insofern sehe ich keine politische Entwicklung, die zu seiner Streichung führen könnte.

Portrait von Bärbel Bas
Antwort von Bärbel Bas
SPD • 17.07.2025

CDU/CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass das Werkstattentgelt verbessert werden soll. Wie dies konkret umgesetzt werden soll, wird derzeit geprüft.