Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Bärbel L. • 03.07.2026
Warum setzen Sie sich nicht dafür ein, dass der entstandene Schaden durch CumCum und Cum Ex von 28,5 Milliarden Euro zurückgeholt werden- obwohl die Rechtslage längst klar ist? Bitte dafür einsetzen.
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Antwort ausstehend von Selina Storm BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Bärbel L. • 03.07.2026
Warum setzen Sie sich nicht dafür ein, dass der entstandene Schaden durch CumCum und Cum Ex von 28,5 Milliarden Euro zurückgeholt werden- obwohl die Rechtslage längst klar ist? Bitte dafür einsetzen.
Portrait von Sybilla Nitsch
Antwort ausstehend von Sybilla Nitsch SSW
Frage von Bärbel L. • 03.07.2026
Warum setzen Sie sich nicht dafür ein, dass der entstandene Schaden durch CumCum und Cum Ex von 28,5 Milliarden Euro zurückgeholt werden- obwohl die Rechtslage längst klar ist? Bitte dafür einsetzen.
Plakatmotiv LTW22
Antwort ausstehend von Anne Riecke FDP
Frage von Bärbel L. • 03.07.2026
Warum setzen Sie sich nicht dafür ein, dass der entstandene Schaden durch CumCum und Cum Ex von 28,5 Milliarden Euro zurückgeholt werden- obwohl die Rechtslage längst klar ist? Bitte dafür einsetzen.
Portrait von Andreas Hein
Antwort 03.07.2026 von Andreas Hein CDU

Unsere Kolleginnen und Kollegen auf Bundesebene unterstützen alle rechtsstaatlichen Maßnahmen, mit denen zu Unrecht erlangte Steuergelder zurückgefordert werden können

Frage von Theresa R. • 03.07.2026
Die Situation unseres Gesundheitssystems ist schon angespannt, bitte nicht noch mehr Kürzungen
Portrait von Christian Haase
Antwort 14.07.2026 von Christian Haase CDU

Was die GKV-Reform betrifft, bilden zahlreiche Empfehlungen einer Finanzkommission die Grundlage der Entscheidungen

Frage von Bärbel L. • 03.07.2026
Warum setzen Sie sich nicht dafür ein, dass der entstandene Schaden durch CumCum und Cum Ex von 28,5 Milliarden Euro zurückgeholt werden- obwohl die Rechtslage längst klar ist? Bitte dafür einsetzen.
Portrait von Stefan Seidler
Antwort 16.07.2026 von Stefan Seidler SSW

Finanz- und Steuerkriminalität muss noch konsequenter aufgeklärt und zu Unrecht erlangte Gelder zurückgefordert werden.