Social Media ist heute ein notwendiger Baustein in der politischen Kommunikation, da man viele Menschen vor allem über dieses Medium erreicht. Ob man es gut findet oder nicht, Politik passt sich damit der Lebenswirklichkeit der Menschen an.
Als Ferienwohnungen zweckentfremdeten Wohnraum zurückholen, Büros zu Wohnungen umbauen, Mieten mit Mietendeckel nachhaltig senken. Neubau günstiger Wohnungen.
Korruption ist inakzeptabel. Nach dem "Qatargate"-Skandal haben wir Reformen im Europäischen Parlament unterstützt und drängen die EU-Kommission zu Transparenz.
Die Vorwürfe müssen aufgeklärt werden und es müssen daraus Lehren gezogen werden. Zunächst muss das auf kommunaler Ebene passieren.
Zugleich kann aber auch festgestellt werden, dass die Kommunikation der Umstände nicht optimal verlief. Katrin Lange hat dafür die Verantwortung übernommen und ist von ihrem Amt als Ministerin des Innern und für Kommunales zurückgetreten. Dieser Schritt wurde mit großem Respekt zur Kenntnis genommen.