In der Sache ist das wirksamste Korrektiv die Gegenrede: Zwischenfragen oder Kurzinterventionen ermöglichen es etwa, Unrichtiges sofort aufzugreifen und im Protokoll sichtbar zu machen. Am Ende bleibt das stärkste Urteil bei den Wählerinnen und Wählern, die anhand der öffentlichen Debatte entscheiden, wem sie ihr Vertrauen schenken.
Ich bin Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie sowie im Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt & Technikfolgenabschätzung.
Die ehrliche Antwort lautet: Nein, das jetzige Pensionssystem für Beamte und Politiker können wir uns wahrscheinlich auf Dauer so nicht mehr leisten.
Eine Rückkehr zur Wehrpflicht (mit der Möglichkeit eines Ersatzdienstes) halte ich für sinnvoll, wenn die Freiwilligkeit absehbar den Bedarf nicht deckt
Dazu kann ich persönlich keine belastbare Aussage treffen und ich bin auch überzeugt, dass es keine pauschal zutreffende Situation für alle ehemaligen Ortskräfte gibt.
Die Arbeit im Parlament sollte sich am Wahlprogramm orientieren, denn dafür wurde der Abgeordnete gewählt.