Antwort 14.08.2026 von Silke Seif CDU
Zu Ihrer Frage: Ich unterstütze die in Punkt 32 des Koalitionsausschuss-Beschlusses vom 2. Juli 2026 vereinbarten Änderungen und halte sie für richtig.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 12.08.2026 von Knut Abraham CDU
Die einjährige Haltefrist bei Kryptowerten ist kein Privileg, sondern Teil der Systematik privater Veräußerungsgeschäfte
Antwort ausstehend von Christos Katzidis CDU
Antwort 12.10.2026 von Johannes Schätzl SPD
Ich werde einer Beschränkung der bestehenden Auskunftsrechte nur dann zustimmen, wenn diese aus sicherheitspolitischen Erwägungen tatsächlich notwendig und gerechtfertigt sowie entsprechend begründet sind und wenn sie den Anspruch der Öffentlichkeit auf den Zugang zu diesen Informationen überwiegen. Ich gehe nicht davon aus, dass dies der Fall sein wird.
Antwort ausstehend von Sebastian Fiedler SPD
Antwort 15.10.2026 von Knut Abraham CDU
Die von Ihnen angesprochenen möglichen Einschränkungen, insbesondere zusätzliche Zugangshürden und hohe Gebühren, sehe ich deshalb kritisch.