
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) Angst haben wir vor gar nichts. Unser Ziel ist klar: Wir schaffen die Studiengebühren aStudiengebührenh den bayerischen Landtag. Das haben wir übrigens bereits vor dem Bürgerbegehren so in unserer Fraktion beschlossen. (...)
Sehr geehrter Herr Frederik Herkt,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Zwischenzeitlich ist Frau Dr. Schavan zurückgetreten und eine neue Bundesbildungsministerin wurde ins Amt gerufen.
(...) Zum vorgesehenen Zeitpunkt werden wir abstimmen. Zugleich wollen wir anstelle der Studiengebühren staatliche Ausgleichszahlungen an die Hochschulen festlegen und die berufliche Bildung verstärkt fördern. Wir setzen dabei auf das Gespräch mit unserem Koalitionspartner und streben eine Einigung an. (...)
(...) Trotzdem: Studienbeiträge werden in diesem Tagen wohl abgeschafft. Sie so zu ersetzen, dass den Hochschulen die Vorzüge behalten bleiben, wird die Aufgabe des Parlaments sein! (...)