Antwort 14.01.2026 von Martin Plum CDU
Die kontinuierliche Überprüfung des Rechtsrahmens für den Einsatz und die Nutzung von KI ist Teil des KI-Aktionsplans des BMFTR und Gegenstand des „AI Acts“.
Die kontinuierliche Überprüfung des Rechtsrahmens für den Einsatz und die Nutzung von KI ist Teil des KI-Aktionsplans des BMFTR und Gegenstand des „AI Acts“.
Ich teile die Ansicht vieler Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, dass eine unregulierte und vor allem dem Profitprinzip unterworfene Entwicklung der Künstlichen Intelligenz ihren Schattenseiten Tür und Tor öffnet
Hier hat die SPD sich in der letzten Staatsangehörigkeitsreform dafür eingesetzt, dass die Ermessenseinbürgerung stärker für Menschen geöffnet wird, die unverschuldet ihren Lebensunterhalt nicht decken können.
Ein EU-weites Verbot würde die Europäische Union vom globalen Wettbewerb ausschließen. Wichtig ist dagegen ein international abgestimmtes Risikomanagement.