Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Ich lehne die Ansiedlung einer Rüstungsfabrik in Sangerhausen ab.

Mir persönlich ist es wichtig, dass wir als Linke grundsätzlich an der Seite der Opfer stehen. Das heißt: Solidarität mit den Opfern des Terrors der Hamas vom 7. Oktober, mit den Opfern in Gaza und mit jüdischen Menschen, die in Deutschland und auf der ganzen Welt zunehmend Anfeindungen erfahren.

Die Einführung der anlasslosen Chatkontrolle wäre ein tiefer Eingriff in die Grundrechte und wird daher von meiner Partei und auch von mir abgelehnt. Die Linke setzt sich im Bundestag gegen die Einführung einer solchen EU-Regelung ein und hat dafür einen Antrag gestellt, der von der Bundesregierung fordert, jede Schwächung von Verschlüsselung und das sogenannte Client-Side-Scanning eindeutig abzulehnen

Bei der Pflegeversicherung gilt für mich: Sie muss dauerhaft finanziell stabil bleiben, aber Reformen dürfen nicht zulasten derjenigen gehen, die pflegen oder auf Leistungen angewiesen sind