Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Rainer Ludwig
Antwort 20.08.2026 von Rainer Ludwig FREIE WÄHLER

Ein berufsmäßiger kommunaler Wahlbeamter erhält nach einer verlorenen Wahl nicht automatisch und voraussetzungslos eine Pension. Voraussetzung für den Eintritt in den Ruhestand ist grundsätzlich eine Wartezeit von zehn Jahren. Dies ist auch in der von Ihnen angesprochenen Übersicht der Bayerischen Versorgungskammer dargestellt.

Frage von Alexander E. • 08.08.2026
Wie stehen Sie zur Abschaffung der Minijobs?
Portrait von Jonas Geissler
Antwort 27.08.2026 von Jonas Geissler CSU

Ich bin gegen die Abschaffung von Minijobs, weil sie für viele Branchen wichtig sind. Ich verschließe mich aber nicht einer Reform des Minijob-Sektors.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort 11.08.2026 von Thorsten Frei CDU

Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss in Bezug auf die politische Zusammenarbeit mit AfD oder Linke. Dieser besteht in meinen Augen zurecht. Deshalb kann ich für mich alles andere ausschließen.

Portrait von Daniel Peters
Antwort 10.08.2026 von Daniel Peters CDU

Ich kann mich an kaum eine Zeit erinnern, die für unsere Partei herausfordernder gewesen ist, als die jetzige.