
Antwort ausstehend von Grit Schmelzer SPD

Die Beantwortung aller Anfragen erfolgt aber nicht mit unbegrenzten Zeit- und Personalressourcen. Daher wägen mein Team und ich entsprechend ab, welche Anfragen wie und wann beantwortet werden können.
Stromsteuer: Bundessache. Höhe: seit Jahren stabil. Entlastung für Gewerbe: besteht. Bund entlastet beim Strom auch an anderer Stelle. Spenden: an Förderkreise.
Ich habe mich zwar gegen eine pauschale Übergangsfrist von fünf Jahren ausgesprochen, zugleich aber betont, dass es Vertrauensschutz geben muss.