Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jasmin E. • 08.07.2026
GKV-Reform, Psychotherapie und Verteilungsgerechtigkeit trotz bereits aktuell ungleicher Überschussverteilung (Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG) – Wie gewährleisten?
Simone Borchardt
Antwort 08.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Effizienz entscheidet, nicht Einkommensvergleich

Frage von elisabeth c. • 08.07.2026
Wie bewerten den heutigen Änderungsantrag für das GKV Beitragsstabilisierungsgesetz, den Anspruch auf eine angemessene Vergütung zeitgebundener psychotherapeutischer Leistungen im SGB V zu streichen?
Simone Borchardt
Antwort 08.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Keine Panikmache bei der psychotherapeutischen Versorgung

Frage von Franziska H. • 08.07.2026
Sind Sie für die Beschränkungen in der geplanten Reform des Informationsfreiheitsgesetzes?
Portrait von Bettina Hagedorn
Antwort 10.07.2026 von Bettina Hagedorn SPD

Selbstverständlich soll es nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen – dafür wird sich die SPD-Fraktion definitiv mit ganzer Kraft einsetzen

Frage von Stefanie D. • 08.07.2026
Setzen Sie sich dafür ein das GKV-Stabilisierungsgesetz aufgrund der verheerenden Auswirkungen auf psychotherapeutische Versorgung in dieser Form zu stoppen?
Portrait von Omid Nouripour
Antwort ausstehend von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Stefanie D. • 08.07.2026
Sehr geehrter Herr Bocklet, setzen Sie sich dafür ein das GKV-Stabilisierungsgesetz aufgrund der verheerenden Auswirkungen auf psychotherapeutische Versorgung in dieser Form zu stoppen?
Portrait von Marcus Bocklet
Antwort 22.09.2026 von Marcus Bocklet BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ja. Leider ist das Gesetz von der SPD/CDU Mehrheit beschlossen. Wir Grüne sind in der Opposition.