Antwort 02.07.2026 von Martin Plum CDU
Das von der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. veröffentlichte, rund 1.500-seitige Gutachten zur AfD gilt es sorgfältig auszuwerten.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 29.06.2026 von Katja Strauss-Köster CDU
Ich halte auch heute ein Parteiverbotsverfahren nicht für den richtigen Weg.
Antwort 16.07.2026 von Julia Klöckner CDU
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.
Antwort 13.07.2026 von Tim Klüssendorf SPD
Zum aktuellen Stand: Was vorliegt, sind Empfehlungen der Alterssicherungskommission vom 23. Juni 2026 und noch kein konkretes Gesetz. Bundeskanzler Merz und Bundesarbeitsministerin Bas haben angekündigt, alle 33 Empfehlungen umsetzen zu wollen, mit dem Ziel, das Gesetzgebungsverfahren bis Ende 2026 abzuschließen. Ein Gesetzentwurf wird frühestens nach der Sommerpause erwartet. Bis dahin gilt das aktuelle Recht.
Antwort 10.07.2026 von Hubertus Heil SPD
Ich kann gut nachvollziehen, dass Sie und Ihre Frau durch die aktuelle Debatte verunsichert sind, zumal Sie Ihre Lebensplanung bereits mit Ihren Arbeitgebern abgestimmt haben.
Antwort 03.08.2026 von Matthias Miersch SPD
Genauso unmissverständlich verurteilen wir den Terror der Hamas und treten für einen politischen Weg ein, der zu einer belastbaren Waffenruhe, zu Sicherheit für Israel und zu realen Perspektiven für die Palästinenser führt.